Parlamentswahl im Kosovo 2019

Die Parlamentswahl im Kosovo 2019 (albanisch Zgjedhjet e Përgjithshme në Kosovë 2019, serbisch Косовски парламентарни избори 2019 Parlamentarni Izbori na Kosovu 2019) vom 6. Oktober war, seit der Unabhängigkeit, die vierte Wahl des Parlaments der Republik Kosovo. Die Wahl fand statt, da das Parlament als Reaktion auf den Rücktritt des Premierministers Ramush Haradinajs am 19. Juli 2019 in einer Abstimmung am 22. August mit 89 von 120 Stimmen für seine eigene Auflösung stimmte. Damit wurde die VI. Legislaturperiode des Parlaments, welche seit 2017 andauerte, vorzeitig beendet.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen trat die neue Regierungskoalition aus der linksnationalen Lëvizja Vetëvendosje! (VV) und der konservativen Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK) am 3. Februar 2020 ihr Amt an. Sie wurde am 25. März 2020 per Misstrauensvotum abgewählt. Nach einer Staatskrise inklusive Verfassungsstreit während der Corona-Pandemie 2020 wurde am 3. Juni 2020 das Kabinett Hoti als neue Regierung gewählt. Im Dezember 2020 hat das Verfassungsgericht die Wahl der Regierung für ungültig erklärt, weil daran ein Abgeordneter teilgenommen hatte, der dies aufgrund einer vorherigen Verurteilung eigentlich nicht durfte. Die Regierung erhielt nur aufgrund dessen unrechtmäßiger Stimme die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen. Innerhalb von 40 Tagen muss das Parlament neu gewählt werden.^[1] Als Termin für die vorgezogene Neuwahl wurde von der Präsidentin der 14. Februar 2021 bestimmt.

1. ↑ Christoph Wüthrich: Urteil des Verfassungsgerichts - Politischer Paukenschlag in Kosovo: Neuwahlen erzwungen. In: srf.ch. 22. Dezember 2020, abgerufen am 22. Dezember 2020.